Musterentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz

Artikel gespeichert unter: Urteilsdienst


Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 10.05.2012, Az.: 1 K 981/ 11 MZ, zur Kinderkrippe entschieden. Möglich war die Entscheidung, da in Rheinland-Pfalz schon das Recht auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr existierte. Inhalt der Klage war die Übernahme von Elternbeiträgen in einer privaten Kindertagesstätte. Im Urteil, das vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, wurde die Gemeinde zur Zahlung von 2.187,77 Euro verurteilt. Dies entspricht einem Betrag von sechs Monaten für die private Kinderkrippe. Die Differenz betrug 347, 00 Euro monatlich. Das OVG Koblenz hat den Eltern, wie oben ausgeführt, Recht gegeben. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Man rechnet mit einer Eintscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab August 2013. Diese Entscheidung dürfte Grundsatzcharakter für die Entscheidungen nach dem künftigen Kinderkrippengesetz haben.

Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an den Verein

« Entfernung zur Kinderbetreuungsstätte     Berufstätigkeit der Eltern »

Themen

Links

Feeds