Keine Kita in angemieteter Eigentumswohnung

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Wir weisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2012, AZ V ZR 204/11, hin:

Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

Die entgeltliche Ganztagsbetreuung von Kleinkindern in einer vermieteten Eigentumswohnung stellt die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes dar, die der Zustimmung des Verwalters oder einer 3/4-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer bedarf. Wurde dem vermietenden Eigentümer die weitere Ausübung der Tätigkeit seiner Mieterin als Tagesmutter durch bestandskräftigen Beschluss untersagt, so kann ein Wohnungseigentümer Unterlassung dieser Tätigkeit  verlangen. Den Wohnungseigentümern bleibt es trotz des Untersagungsbeschlusses unbenommen, einen Antrag auf Zustimmung zur Nutzung der Wohnung als Tagespflegestelle zu stellen, über den unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage, der Wertungen des § 22 Abs. 1a BImSchG, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen sollen, und der in der Teilungserklärung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden ist.

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