VG Stuttgart: Kind kann Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde haben

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VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 – 12 K 3195/13.

Obwohl das Kind aus einer Nachbargmeinde kommt, muss die Stadt Gerlingen nach einem Eilbeschluss des VG Stuttgart vorläufig weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Begründet wird dies damit, dass die Elternein räumlich nicht begrenztes «Wunsch- und Wahlrecht» haben, welches nur dann eingeschränkt werden darf, wenn  unverhältnismäßigen Mehrkosten entstünden. Maßgebliches Kriterium bei der Bewertung muss jedoch immer das Kindeswohl sein.

Im vorliegenden Fall wurde das Kind bereits seit einem Jahr von der Einrichtung in Gerlingen betreut. Eine Verlängerung der Betreuung wurde jedoch abgelehnt, weil die Stadt sich selbst nicht für die Betreuung des Kindes als zuständig befand.

Das VG entschied nun, dass die Eltern zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe äußern können. Dabie betonte es zudem ausdrücklich, dass dies räumlichnicht auf den Zuständigkeitsbereich des für das Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers begrenzt ist.

Somit ist der Wahl und den Wünschen der Eltern soweit möglich zu entsprechen. Ausnahmen gibt es nur, soweit die Wahl und die Wünsche mit unverhälnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wenn eine Betreuung in der ausgewählten Kita nicht möglich ist, besteht zwar die Möglichkeit die Betreuung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung abzulehnen. Dem Wohl des Kindes ist bei dieser Ermessensentscheidung jedoch immer am Meisten gewicht zu geben. 

Im vorliegenden Fall vermochte das VG nicht erkennen, dass die Weiterbetreuung des Kindes in der städtischen Kita mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder aus sonstigen Gründen nicht möglich wäre. Vielmehr ist die Betreuung in der gleichen Einrichtung aufgrund des Kindeswohls auch weiter geboten. Das ergibt sich allein aus der Tatsache, dass ein Betreuungswechsle und ein damit einhergenhender Wechsel der Betreuer und der Kinder für ein vierjähriges Kind alles andere als förderlich ist.

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