Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs

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Bezüglich der Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs aufgrund des Kinderkrippengesetzes besteht noch keine Rechtsklarheit. Ein Teil hat bisher die Ansicht vertreten, dass es sich hier um einen Folgenbeseitigungsanspruch handelt. Zwischenzeitlich hat OVG Koblenz erklärt, dass es ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist, der sich aus dem Kita-Gesetz ergibt. Letztendlich wird die Rechtsprechung dies entscheiden, bzw. die ersten Urteile, die zu dem Entschädigungsanspruch gestellt werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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