Artikel unter 'Widerspruchsverfahren'

Muss ich bei Ablehnung des Kitaplatzes sofort klagen?

Die Vorgehensweise bei Erhalt eines Ablehnungsbescheids ist abhängig vom jeweiligen Bundesland. In den meisten Bundesländern existiert noch das sog. Widerspruchsverfahren. In diesen Bundesländern muss man sich nach Erhalt des Ablehnungsbescheids zunächst an die Widerspruchsbehörde wenden. Erhebt man eine Klage ohne dass ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet wurde, wird diese Klage als unzulässig verworfen. Ob Sie sich zunächst an die Widerspruchsbehörde wenden müssen oder direkt Klage erheben können, steht in der Regel in der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Ablehnungsbescheid beigefügt wird. Das Widerspruchsverfahren ist jedoch in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen weitestgehend abgeschafft worden, sodass in diesen Ländern sofort Klage erhoben werden kann.

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