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Kommunen haften für Verdienstausfall von Eltern wegen fehlendem Kita-Platz!

In seinem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Eltern bei fehlendem Kitaplatz gestärkt. Er hat entschieden, dass Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Begründet wurde das Urteil damit, dass das nicht rechtzeitige  zur Verfügung Stellen vom Kita-Platz grundsätzlich eine Amtspflichtverletzung der Kommune darstellt. Eine Amtspflichtverletzung liegt dann vor, wenn die Kommune einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Diese Amtspflicht ist nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist die Kommune gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen.

Diese Amtspflicht schützt auch den Schutz der Interessen der Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten.

Die Folge des Urteils ist, dass die Eltern nun unter Umständen Schadensersatz wegen entgangenem Verdienst verlangen können, wenn ihrem Kind durch die Stadt nicht oder nicht rechtzeitig ein Kita-Platz zur Verfügung gestellt wurde. Deutschlandweit gibt es zahlreiche Eltern, die durch einen fehlenden oder verspäteten Kittplatz ihren Arbeitsplatz nicht bzw. nicht rechtzeitig antreten können und dadurch einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden. Den Kommunen könnte nun deshalb eine Klagewelle drohen.

 

Magdalena Gediga

Rechtsanwältin

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