Artikel unter 'Urteilsdienst'

Musterentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 10.05.2012, Az.: 1 K 981/ 11 MZ, zur Kinderkrippe entschieden. Möglich war die Entscheidung, da in Rheinland-Pfalz schon das Recht auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr existierte. Inhalt der Klage war die Übernahme von Elternbeiträgen in einer privaten Kindertagesstätte. Im Urteil, das vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, wurde die Gemeinde zur Zahlung von 2.187,77 Euro verurteilt. Dies entspricht einem Betrag von sechs Monaten für die private Kinderkrippe. Die Differenz betrug 347, 00 Euro monatlich. Das OVG Koblenz hat den Eltern, wie oben ausgeführt, Recht gegeben. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Man rechnet mit einer Eintscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab August 2013. Diese Entscheidung dürfte Grundsatzcharakter für die Entscheidungen nach dem künftigen Kinderkrippengesetz haben.

Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwalt

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Keine Kita in angemieteter Eigentumswohnung

Wir weisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2012, AZ V ZR 204/11, hin:

Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

Die entgeltliche Ganztagsbetreuung von Kleinkindern in einer vermieteten Eigentumswohnung stellt die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes dar, die der Zustimmung des Verwalters oder einer 3/4-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer bedarf. Wurde dem vermietenden Eigentümer die weitere Ausübung der Tätigkeit seiner Mieterin als Tagesmutter durch bestandskräftigen Beschluss untersagt, so kann ein Wohnungseigentümer Unterlassung dieser Tätigkeit  verlangen. Den Wohnungseigentümern bleibt es trotz des Untersagungsbeschlusses unbenommen, einen Antrag auf Zustimmung zur Nutzung der Wohnung als Tagespflegestelle zu stellen, über den unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage, der Wertungen des § 22 Abs. 1a BImSchG, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen sollen, und der in der Teilungserklärung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden ist.

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Urteils- und Informationsdienst

Der Kita-Verein informiert Interessierte über laufende Klageverfahren, deren Ergebnisse, wichtige Urteile und Änderungen bezüglich der Gesetzgebung bei Kindertagesstätten. Interessierte können sich direkt an den Kita-Verein wenden.

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