Artikel unter 'Rechtsgrundlage'

Luxus-Kita – Die Stadt muss zahlen!

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht München die Stadt München verurteilt, dem Kind die Kosten für eine private Kita zu erstatten. Die Mutter hat für das Kind keinen Platz in einer städtischen Kita bekommen und hat deshalb aufgrund ihrer Berufstätigkeit eine private Kita in Anspruch nehmen müssen. Dafür sind ihr erhebliche Mehrkosten entstanden. Diese kriegt sie nun von der Stadt München ersetzt.

Das Kind wurde in diesem Fall durch die Rechtsanwältin Magdalena Gediga von der Kanzlei Prof. Dr. Volker Thieler, Bahnhofstr. 100, 82166 Gräfelfing vertreten.

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und halten diese für richtig. Die Entscheidung stützt sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Kind unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufwendungsersatzanspruch wegen der Mehrkosten für eine private Kita zusteht.

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Ersatz der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Krippenplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Absatz 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub duldet.

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013, Az.: 5 C 25/12, Leitsatz)

Dort heißt es:

„ § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(…)

(3) Werden Hilfen (…) vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3. die Deckung des Bedarfs

a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder

b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistungkeinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. „

 

Das Urteil beruht allerdings auf dem Landesrecht der Rheinland-Pfalz. Dies ist deswegen bedeutsam, da anerkannt werden muss, dass die nähere rechtliche Ausgestaltung des Förderanspruchs (Primäranspruch) und des Anspruchs auf Ersatz der Mehrkosten  (Sekundäranspruch) vom Landesrecht näher ausgestaltet wird. Es ist somit richtig, dass jedes Bundesland eigene landesgesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Förderanspruchs für Kinder hat. Es gilt jedoch immer zu beachten, wie der Anspruch im Bundesrecht –d.h. im achten Sozialgesetzbuch- entwickelt und konturiert wurde.

Wichtig ist außerdem, dass eine Norm des Landesrechts das Bundesrecht nicht verkennen darf oder im Widerspruch hierzu ausgelegt werden darf. Erst recht darf eine Regelung nicht verfassungswidrig sein.

 

Patricia Richter, LL.M.

Rechtsanwältin

 

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