Artikel unter 'Rechtsanspruch'

Kitaplatz – was kann man machen, wenn man keinen Kitaplatz bekommt?

Viele Eltern fragen bei dem Kitaverein nach, was sie machen können, wenn sie keinen Kitaplatz angeboten bekommen. Die Eltern sollten den Antrag auf einen Kitaplatz immer möglichst frühzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme des Kitaplatzes anmelden. Wenn das Kind dann trotzdem eine Absage bekommt und das Kind in eine teurere, private Kita kommt, kann unter Umständen ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht werden auf Kostenerstattung in Höhe der Differenz zwischen den Kosten für die stätische und die private Kita. Die Voraussetzungen für einen solchen Kostenerstattungsanspruch sind, (1) dass das Kind auch tatsächlich einen Anspruch auf einen Kitaplatz hat, (2) der Kitaplatz dem Kind nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde und (3) dass die Betreuung dringend erforderlich ist, d. h. es ist für das Kind nicht zumutbar, länger auf einen Kitaplatz zu warten.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Kitaplatz – was muss man in Kauf nehmen?

Viele Eltern stellen sich die Frage, was man in Kauf nehmen muss, wenn man einen Kitaplatz angeboten bekommt.

Der angebotene Kitaplatz muss “bedarfsgerecht” sein, sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht.

Es gilt das Prinzip der Wohnortnähe. Der Kitaplatz muss vom Wohnsitz des Kindes in vertretbarer Zeit erreichbar sein. Man geht in der Regel von der nächsten gelegenen Einrichtung am Wohnort des Kindes aus. Von der Rechtsprechung wurden ca. 30 min als Zumutbarkeitsgrenze festgelegt.

Der zeitliche Umfang einer Betreuung richtet sich nach dem individuellen Bedarf des Kindes. Die Ausbildung sowie die Berufstätigkeit der Eltern spielen dabei eine wichtige Rolle. Der individuelle Bedarf des Kindes sollte bei der Antragstellung für einen Kitaplatz immer möglichst konkret und nachvollziehbar angegeben werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

 

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Luxus-Kita – Die Stadt muss zahlen!

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht München die Stadt München verurteilt, dem Kind die Kosten für eine private Kita zu erstatten. Die Mutter hat für das Kind keinen Platz in einer städtischen Kita bekommen und hat deshalb aufgrund ihrer Berufstätigkeit eine private Kita in Anspruch nehmen müssen. Dafür sind ihr erhebliche Mehrkosten entstanden. Diese kriegt sie nun von der Stadt München ersetzt.

Das Kind wurde in diesem Fall durch die Rechtsanwältin Magdalena Gediga von der Kanzlei Prof. Dr. Volker Thieler, Bahnhofstr. 100, 82166 Gräfelfing vertreten.

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und halten diese für richtig. Die Entscheidung stützt sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Kind unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufwendungsersatzanspruch wegen der Mehrkosten für eine private Kita zusteht.

Ihr Kitaverein

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Die Problematik des Übergangsangebots

Die Stadt München verfügt derzeit über 16.409  Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (Stand September 2013). Auch ist die Stadt bemüht weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Da viele Einrichtungen sich im Neubau befinden, kommt es jedoch auch zu Problemen bei der Platzvergabe. Manchen Eltern werden Plätze in Einrichtungen zugeteilt, die erst noch eröffnen. Pech dann nur, wenn das Eröffnungsdatum nicht eingehalten wird. Was dann? Natürlich muss dies auch wieder sofort der städtischen Koordinationsstelle für Krippenplätze gemeldet werden. In der Regel wird man dann den akuten Betreuungsbedarf als dringlich melden. Hat man “Glück”, bekommt man in den zentralen Einrichtungen der Stadt ein Übergangsangebot. Fraglich nur, ob den Eltern ein solches Übergangsangebot aus Zeit- und Weggründen überhaupt zumutbar ist. Unabhängig von der örtlichen Lage dieser Übergangseinrichtung ist ein solches Hin- und Herschieben der Kinder zwischen den Einrichtungen sehr bedenklich. Wie wirkt es sich auf Kleinkinder aus, wenn sie nach zwei Monaten aus der Übergangskrippe wieder herausgerissen werden um sich in einer anderen Krippe sozial zu integrieren. Pädagogische Fachkräfte aus den Einrichtungen selbst, gehen von einer Eingewöhnungsphase von bis zu sechs Wochen aus, die –soweit dies möglich ist- zwei Wochen von den Eltern begleitet werden sollte. Dies allein zeigt schon, dass die ganze Platzvergabe letztlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Hierzu vertritt die Stadt München jedoch die Ansicht, dass in Großstädten auch Kinder sofort an eine gesteigerte Mobilität gewöhnt werden müssen. Das soziale Umfeld sei ja nicht auf den Umkreis der Wohnung beschränkt. Ein irrige Ansicht.

 

Patricia Richter, LL.M.

Rechtsanwältin

 

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Ersatz der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Krippenplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Absatz 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub duldet.

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013, Az.: 5 C 25/12, Leitsatz)

Dort heißt es:

„ § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(…)

(3) Werden Hilfen (…) vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3. die Deckung des Bedarfs

a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder

b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistungkeinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. „

 

Das Urteil beruht allerdings auf dem Landesrecht der Rheinland-Pfalz. Dies ist deswegen bedeutsam, da anerkannt werden muss, dass die nähere rechtliche Ausgestaltung des Förderanspruchs (Primäranspruch) und des Anspruchs auf Ersatz der Mehrkosten  (Sekundäranspruch) vom Landesrecht näher ausgestaltet wird. Es ist somit richtig, dass jedes Bundesland eigene landesgesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Förderanspruchs für Kinder hat. Es gilt jedoch immer zu beachten, wie der Anspruch im Bundesrecht –d.h. im achten Sozialgesetzbuch- entwickelt und konturiert wurde.

Wichtig ist außerdem, dass eine Norm des Landesrechts das Bundesrecht nicht verkennen darf oder im Widerspruch hierzu ausgelegt werden darf. Erst recht darf eine Regelung nicht verfassungswidrig sein.

 

Patricia Richter, LL.M.

Rechtsanwältin

 

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VG Stuttgart: Kind kann Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde haben

VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 – 12 K 3195/13.

Obwohl das Kind aus einer Nachbargmeinde kommt, muss die Stadt Gerlingen nach einem Eilbeschluss des VG Stuttgart vorläufig weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Begründet wird dies damit, dass die Elternein räumlich nicht begrenztes «Wunsch- und Wahlrecht» haben, welches nur dann eingeschränkt werden darf, wenn  unverhältnismäßigen Mehrkosten entstünden. Maßgebliches Kriterium bei der Bewertung muss jedoch immer das Kindeswohl sein.

Im vorliegenden Fall wurde das Kind bereits seit einem Jahr von der Einrichtung in Gerlingen betreut. Eine Verlängerung der Betreuung wurde jedoch abgelehnt, weil die Stadt sich selbst nicht für die Betreuung des Kindes als zuständig befand.

Das VG entschied nun, dass die Eltern zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe äußern können. Dabie betonte es zudem ausdrücklich, dass dies räumlichnicht auf den Zuständigkeitsbereich des für das Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers begrenzt ist.

Somit ist der Wahl und den Wünschen der Eltern soweit möglich zu entsprechen. Ausnahmen gibt es nur, soweit die Wahl und die Wünsche mit unverhälnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wenn eine Betreuung in der ausgewählten Kita nicht möglich ist, besteht zwar die Möglichkeit die Betreuung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung abzulehnen. Dem Wohl des Kindes ist bei dieser Ermessensentscheidung jedoch immer am Meisten gewicht zu geben. 

Im vorliegenden Fall vermochte das VG nicht erkennen, dass die Weiterbetreuung des Kindes in der städtischen Kita mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder aus sonstigen Gründen nicht möglich wäre. Vielmehr ist die Betreuung in der gleichen Einrichtung aufgrund des Kindeswohls auch weiter geboten. Das ergibt sich allein aus der Tatsache, dass ein Betreuungswechsle und ein damit einhergenhender Wechsel der Betreuer und der Kinder für ein vierjähriges Kind alles andere als förderlich ist.

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Besteht der Anspruch auf einen bestimmten Kitaplatz?

Der Anspruch auf einen Kitaplatz beinhaltet nicht, dass es sich um einen Platz in einer bestimmten Kita handelt. Vielmehr bedeutet der tatsächliche Anspruch, dass das Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommt, die in einer angemessenen Entfernung zum Wohnort liegt. Nach der gängigen Rechtsprechung kommt es bei der Ermittlung der Angemessenheit der Entfernung nicht auf die tatsächliche Entfernung in Kilometern an, sondern vielmehr auf die Zeit, die die Eltern für den Weg von der Wohnung bis zur Kita brauchen. Demnach ist ein Weg von bis zu 30 Minuten noch zumutbar. Wichtig ist dabei jedoch, dass diese Berechnung der Zeit für den Weg immer mit den Transportmöglichkeiten zusammenhängt, die den Eltern zur Verfügung stehen. So können sich Eltern, die im Besitz eines Autos sind, nicht darauf berufen, dass der Weg zu Fuß oder mit dem ÖPNV länger als eine halbe Stunde dauert, wenn die Kita mit dem Auto mühelos in 30 Minuten zu erreichen ist.

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Über was erstreckt sich der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Für viele Eltern stellt sich die Frage, was genau der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beinhaltet. Mit der Neufassung des Gesetzes gilt der Rechtsanspruch jetzt schon für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Mit anderen Worten hat ein Kind ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Dieser Anspruch auf Betreuung in der Kita erstreckt sich jedoch nicht über den ganzen Tag, sondern ist zeitlich begrenzt. So besteht der Anspruch nur  für 4 Stunden am Tag und für 5 Tage die Woche. Diese zeitliche Eingrenzung ist vor allem dann relevant, wenn bei Verweigerung eines Kitaplatzes entsprechende Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

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