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BGH: Kein Recht zur fristlosen Kündigung von Kita-Verträgen!

In seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern kein Recht zur sofortigen Kündigung eines Kita-Vertrags haben. Die Kosten für eine dreimonatige Betreuung müssen Eltern mindestens bezahlen, selbst wenn das Kind nur wenige Tage in der Kita verbringt.

Ein Vater hatte gegen die Betreiberin einer Münchener Kita geklagt, weil er die gezahlte Kaution von 1000 Euro für den Kita-Platz zurückgezahlt bekommen wollte. Der Mann hatte seinen 16 Monate alten Sohn nach zehn Tagen aus der Kita genommen und um Vertragsauflösung gebeten, weil das Kind sich dort nicht wohl gefühlt habe.

Das Urteil stellt für den Vater trotzdem einen Teilsieg dar. Denn 1000 Euro seien zu viel Geld für eine Kaution und benachteilige die Eltern, urteilten die Richter. Die Kaution müsse man als “Darlehen” für die Kita verstehen, die den fortlaufenden Betrieb der Einrichtung garantiert, argumentierten die Richter. Diese Bürde dürfe man den Eltern aber nicht auferlegen, weil sie bei einer Insolvenz der Kita, den hohen Betrag von 1000 Euro komplett verlieren würden.

Die Kita-Betreiberin hatte zusätzlich eine Gegenklage eingereicht, die vom Gericht ebenfalls abgelehnt wurde. Sie hatte den Verlust von Fördermitteln beklagt, weil das Kind die Kita nicht mehr besuche und der Platz auch nicht mehr besetzt werden konnte. So musste die Einrichtung auf staatliche Fördermittel verzichten. Außerdem wollte sie die entgangene Betreuugsvergütung einklagen. In der Begründung verwiesen die Richter auf die Grundrechte der Eltern, wegen denen sie nicht verpflichtet werden können, ihre Kinder regelmäßig in die Krippe zu bringen.

Der Vater muss nun allerdings die ausstehenden Betreuungskosten bis zum Ende der dreimonatigen Kündigungsfrist bezahlen. Das Gericht verwies zur Begründung auf die kurze Kündigungsfrist. Bei solch einer kurzen Frist haben Eltern keinen Anspruch darauf, dass ihnen für die Dauer der Eingewöhnungsphase ihres Kindes in die Krippe ein Recht zur folgenlosen Vertragsauflösung eingeräumt wird, heißt es in dem Urteil.

Die Rechtsfolgen des Urteils sind:
- Kitas dürfen eine Kündigungsfrist vereinbaren (2 Monate sind laut BGH angemessen)

- Die Kosten für die Betreuung in diesem Zeitraum müssen die Eltern auf jeden Fall tragen.

- Die sofortige Kündigung nach einer kurzen Zeit ist demnach nicht möglich.

- Kitas dürfen keine Kaution für den Platz verlangen. Eine Pflegepauschale wird zudem nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch in Anspruch nimmt.

- Kitas dürfen keine Besuchspflicht vorschreiben und keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass ihr Fördergelder entgehen, weil das Kind die Einrichtung nicht besucht.

Betroffene Eltern sollten daher den von ihnen unterzeichneten Kitavertrag überprüfen.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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