Artikel unter 'Klage'

Kitaplatz – was kann man machen, wenn man keinen Kitaplatz bekommt?

Viele Eltern fragen bei dem Kitaverein nach, was sie machen können, wenn sie keinen Kitaplatz angeboten bekommen. Die Eltern sollten den Antrag auf einen Kitaplatz immer möglichst frühzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme des Kitaplatzes anmelden. Wenn das Kind dann trotzdem eine Absage bekommt und das Kind in eine teurere, private Kita kommt, kann unter Umständen ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht werden auf Kostenerstattung in Höhe der Differenz zwischen den Kosten für die stätische und die private Kita. Die Voraussetzungen für einen solchen Kostenerstattungsanspruch sind, (1) dass das Kind auch tatsächlich einen Anspruch auf einen Kitaplatz hat, (2) der Kitaplatz dem Kind nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde und (3) dass die Betreuung dringend erforderlich ist, d. h. es ist für das Kind nicht zumutbar, länger auf einen Kitaplatz zu warten.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs

Bezüglich der Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs aufgrund des Kinderkrippengesetzes besteht noch keine Rechtsklarheit. Ein Teil hat bisher die Ansicht vertreten, dass es sich hier um einen Folgenbeseitigungsanspruch handelt. Zwischenzeitlich hat OVG Koblenz erklärt, dass es ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist, der sich aus dem Kita-Gesetz ergibt. Letztendlich wird die Rechtsprechung dies entscheiden, bzw. die ersten Urteile, die zu dem Entschädigungsanspruch gestellt werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Ist eine Klage auf Erfüllung des Anspruchs auf einen Kitaplatz überhaupt effektiv?

Vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen Überlastung der Verwaltungsgerichte, ist die Frage nach der Effektivität der Kita-Klage durchaus berechtigt. Es kann passieren, dass Ihnen das Gericht zwar einen Anspruch zubilligt, dieses Urteil jedoch erst zu einem Zeitpunkt kommt, wo Sie überhaupt keinen Kitaplatz mehr benötigen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Prozesse im Verwaltungsrecht über mehr als ein Jahr hinziehen. Um dieser Verzögerung vorzubeugen gibt es die Möglichkeit den Anspruch mittels einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen. Dieses Verfahren dauert meistens nur wenige Wochen und führt somit schneller zum Ziel.

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Ab welchem Zeitpunkt kommt eine Klage in Betracht?

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kann nicht sofort durch eine Klage eingefordert werden. In der Rechtssprache, spricht man vom Subsidiaritätsgrundsatz. Das bedeutet, dass zunächst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden müssen, um an das erwünschte Ziel zu gelangen. Somit muss zunächst eine Anmeldung für eine bestimmte Kita erfolgen. Außerdem wird den betroffenen Eltern vom Gesetzgeber zugemutet, einen gewissen Zeitraum auf das Freiwerden eines Kitaplatzes zu warten. Dieser Zeitraum beläuft sich auf 2-3 Monate. Nach Ablauf dieser Wartezeit kann erst eine Klage eingereicht werden

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