Artikel unter 'Geldersatz'

Kitaplatz – was kann man machen, wenn man keinen Kitaplatz bekommt?

Viele Eltern fragen bei dem Kitaverein nach, was sie machen können, wenn sie keinen Kitaplatz angeboten bekommen. Die Eltern sollten den Antrag auf einen Kitaplatz immer möglichst frühzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme des Kitaplatzes anmelden. Wenn das Kind dann trotzdem eine Absage bekommt und das Kind in eine teurere, private Kita kommt, kann unter Umständen ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht werden auf Kostenerstattung in Höhe der Differenz zwischen den Kosten für die stätische und die private Kita. Die Voraussetzungen für einen solchen Kostenerstattungsanspruch sind, (1) dass das Kind auch tatsächlich einen Anspruch auf einen Kitaplatz hat, (2) der Kitaplatz dem Kind nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde und (3) dass die Betreuung dringend erforderlich ist, d. h. es ist für das Kind nicht zumutbar, länger auf einen Kitaplatz zu warten.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Luxus-Kita – Die Stadt muss zahlen!

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht München die Stadt München verurteilt, dem Kind die Kosten für eine private Kita zu erstatten. Die Mutter hat für das Kind keinen Platz in einer städtischen Kita bekommen und hat deshalb aufgrund ihrer Berufstätigkeit eine private Kita in Anspruch nehmen müssen. Dafür sind ihr erhebliche Mehrkosten entstanden. Diese kriegt sie nun von der Stadt München ersetzt.

Das Kind wurde in diesem Fall durch die Rechtsanwältin Magdalena Gediga von der Kanzlei Prof. Dr. Volker Thieler, Bahnhofstr. 100, 82166 Gräfelfing vertreten.

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und halten diese für richtig. Die Entscheidung stützt sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Kind unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufwendungsersatzanspruch wegen der Mehrkosten für eine private Kita zusteht.

Ihr Kitaverein

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Kann ich bei Ablehnung sofort auf Geldersatz klagen?

Grundsätzlich gilt im Verwaltungsrecht der Grundsatz, dass man sich zunächst gegen den Eintritt des Schadens wehren muss, bevor man dann Ersatzansprüche geltend macht. Dieser Grundsatz gilt bei der Kita-Klage nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. Da der für die Inanspruchnahme auch im Hinblick auf den Primärrechtsschutz zuständige Träger der Jugendhilfe als solcher gewöhnlich nicht über die Plätze in den Einrichtungen verfügt, könnte selbst im Fall des Obsiegens in einem Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht abzusehen sein, wann die Erfüllung tatsächlich möglich ist, insbesondere wenn  die Erfüllung abgelehnt wird, weil kein Platz verfügbar sei.

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