Artikel unter 'Allgemeine Hinweise'

Stadt muss bei fehlenden eigenen Kapazitäten Kosten für Besuch ines Waldorfkindergartens übernehmen – Eltern erhalten Mitgliedsbeiträge erstattet!

“Elternbeiträge” im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes sind lediglich diejenigen Leistungen der Eltern, durch die neben den “Eigenleistungen des Trägers”, neben den “Zuweisungen des Landes”, neben den “Zuweisungen des Landes” zum Ausgleich der Freiheit vom Elternbeitrag und neben den “Zuwendungen des Trägers des Jugendamtes und der Gemeinden” die Kosten für das Personal einer Kindertagesstätte aufgebracht werden.

Da Elternbeiträge Beiträge sind, deren Erhebung das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz bei Eltern für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege vorsieht, und da zugleich Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten haben, haben sie mithin einen Anspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz.

Wird dieser Anspruch vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht erfüllt und müssen deshalb, um überhaupt einen Kindergartenplatz zu erhalten, Mitgliedsbeiträge oder sonstige privatrechtliche Entgelte an einen Träger der freien Jugendhilfe (hier: Waldorfkindergarten e.V.) gezahlt werden, die dieser verlangen muss, um seinen Trägeranteil an den Personalkosten und die Sachkosten aufbringen zu können, so besteht bei Erfüllung von dessen Voraussetzungen ein Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz für die selbstbeschafften Leistungen, den die Eltern von der Stadt verlangen können.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01. September 2016 – 7 A 10849/15 –, juris

 

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Essengeld für Mittagessen in Kindertagesstätte überhöht – Stadt zur Erstattung von überzahlten Essengeld verpflichtet!

Die Eltern haben grundsätzlich einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Dabei sind nicht die Herstellungskosten der Maßstab, sondern der Gegenwert, den die Eltern dadurch einsparen, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte zu Mittag essen. Es ist Aufgabe des Trägers der Kindertagesstätte, die Essenversorgung in der Einrichtung zu gewährleisten. Soweit er sich dazu eines Dritten bedient, bleibt er rechtlich daran gebunden, dass die Eltern nach den Vorgaben des Kitagesetzes zur Zahlung eines Zuschusses nur in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen und nicht darüber hinaus in Anspruch genommen werden können. Soweit die Eltern ein die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen übersteigendes Essengeld entrichtet haben, steht ihnen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Träger der Kindertagesstätte zu. Sie müssen sich nicht auf eine Rückforderung gegenüber dem von dem Träger der Einrichtung beauftragten privaten Essenanbieter verweisen lassen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2016 – OVG 6 B 87.15 –, juris

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KEIN KITAPLATZ – WELCHE RECHTE HABEN SIE ALS ELTERN?

Viele Eltern stehen vor dem Problem, dass sie trotz Anmeldung und Antrags keinen bzw. nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind bekommen. Dabei stellen sich für die betroffenen Eltern häufig folgende Fragen:

 

Frage 1:     Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz?

 

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis oder kreisfreie Stadt) hat dem nach § 24 Abs. 2 SGB VIII allein anspruchsberechtigten Kind entsprechend seiner Gewährleistungsverantwortung entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen/zu verschaffen oder in einer Einrichtung eines anderen freien Trägers bzw. einer kreisangehörigen Gemeinde oder in Kindertagespflege bei einem Tagesvater oder einer Tagesmutter nachzuweisen/bereitzustellen, der/die bereit ist, das Kind aufzunehmen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht wird.

 

Frage 2:     Kann die Absage damit begründet werden, dass es keine freien Kitaplätze mehr gibt?

 

Den Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft insoweit eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung, die unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots und damit – sofern entsprechende Betreuungsplätze fehlen – zu einer Kapazitätserweiterung zwingt. Dem Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann der Einwand der Kapazitätserschöpfung nicht entgegen gehalten werden.

Frage 3:     Wo muss der Anspruch auf einen Kitaplatz geltend gemacht werden?

 

Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, namentlich in den kommunalen Kinderkrippen selbst, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wille des Kindes bzw. seiner Eltern, nicht nur den einrichtungsbezogenen Anspruch, sondern den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz aus § 24 Abs. 2 SGB VIII geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortritt.

Frage 4:     Erlischt der Anspruch, wenn sich die Eltern den Kitaplatz selbst beschaffen?

 

Der Rechtsanspruch erschöpft sich nicht in einem “Versorgtsein mit einem Betreuungsplatz”. Er erfordert wegen der Gewährleistungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes durch aktives Handeln/Vermitteln des örtlich zuständigen Trägers.

 

Dementsprechend stellt sich die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes im Vergleich zur Erlangung eines solchen im Wege des § 24 Abs. 2 SGB VIII als weniger dar. Allein der Umstand, dass der Rechtsanspruch auch durch den Nachweis eines Platzes bei einem freien oder privaten Träger erfüllt werden kann, bewirkt keine wie auch immer geartete öffentlich-rechtliche Überformung dieses Betreuungsangebots. Demzufolge kann die (Selbst-) Beschaffung eines Betreuungsplatzes durch die Eltern eines anspruchsberechtigten Kindes auch keine Erfüllung des Verschaffungsanspruchs auf einen Kitaplatz bewirken.

Frage 5: Können die Eltern bei einer Absage auf eine Tagesmutter verwiesen werden?

 

§ 24 Abs. 2 SGB VIII begründet einen echten Alternativanspruch (“Tageseinrichtung oder Kindertagespflege”), der von keinen weiteren Voraussetzungen als dem Erreichen des in der Vorschrift genannten Alters abhängt. Letzteres bedeutet, dass die Eltern als Vertreter des allein anspruchsberechtigten Kindes vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters verwiesen werden können, wenn Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und umgekehrt.

 

Frage 6: Welchen zeitlichen Umfang hat der Anspruch auf einen Kitaplatz?

 

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII richtet sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem konkret individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner personensorgeberechtigten Eltern. Die Erziehungsberechtigten können, da der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht von der Erfüllung von Bedarfskriterien abhängig ist, auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind, im Rahmen der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts des Kindes aber gleichwohl professioneller Betreuung den Vorzug geben wollen. Maßgeblich ist infolgedessen der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt allein durch das Wohl des zu betreuenden Kindes.

Frage 7: Wie weit darf der Kitaplatz vom Wohnort entfernt sein?

 

Angemessen Rechnung getragen wird dem Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege regelmäßig nur dann, wenn diese entsprechend dem das Jugendhilferecht beherrschenden Prinzip der Wohnortnähe vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden können. Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte noch zumutbar ist, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen. Vielmehr sind einerseits die Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits auch der Zeitaufwand für den begleitenden Elternteil zu berücksichtigen. Einzubeziehen ist dabei auch die Entfernung zur Arbeitsstätte und der damit verbundene gesamte zeitliche Aufwand für die Eltern.

Frage 8: Welchen Anspruch hat man, wenn kein Kitaplatz zur Verfügung gestellt wird?

 

Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht imstande, entsprechend dem jeweiligen Elternwillen einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, so hat er Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu leisten. Zu erstatten sind in der Regel diejenigen Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte.

 

Frage 9: Wie wird die Frage beurteilt, dass manche Kinder einen günstigen städtischen Kitaplatz bekommen und andere Kinder auf einen wesentlich teureren privaten Kitaplatz verwiesen werden?

 

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, alle ihre Bürger gleich zu behandeln. Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen jedoch vorenthalten bleibt. Dies gilt auch dann, wenn kein Rechtsanspruch auf kostenfreie Leistung besteht.

 

Der Jugendhilfeträger kann deshalb, insbesondere dann, wenn er – als kreisfreie Stadt – Gemeinde und Jugendhilfeträger zugleich ist, mit anderen Worten eine Doppelrolle wahrnimmt, ohne Vorschaltung eines alle Interessenten gleichermaßen einbeziehenden Auswahlverfahrens und ohne Festlegung sach- und interessengerechter Vergabekriterien, ein im Wesentlichen vergleichbares Angebot unterstellt, nicht einerseits einem Teil des anspruchsberechtigten Personenkreises einen günstigen Platz in einer eigenen oder kommunalen Einrichtung verschaffen, einen anderen, in gleicher Weise anspruchsberechtigten Personenkreis jedoch auf weniger günstige Einrichtungen eines freigemeinnützigen Trägers oder gar erheblich teurere Einrichtungen eines privaten Trägers verweisen.

Frage 10: Kann man Ausgleich für einen teureren privaten Kitaplatz verlangen?

 

Kann ein Kind ohne Vorliegen sachlich rechtfertigender Gründe nur auf einen Platz mit einem höheren Elternbeitrag verwiesen werden, so ist der damit verbundene gleichheitswidrige Begünstigungsausschluss durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags (§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII) zu kompensieren.

Frage 11: Wann erlischt der Aufwendungsersatzanspruch?

 

Der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn der Jugendhilfeträger nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist.

 

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Fragen, die an die Autorin dieser Rechtsdokumentation in der Beratungspraxis gestellt werden. Frau Rechtsanwältin Magdalena Gediga kennt die Praxisprobleme, die mit einem Kitaplatz verbunden sind. Sie berät deutschlandweit zahlreiche Eltern.

 

Die vorliegende Rechtsdokumentation informiert Sie über verschiedene Möglichkeiten im Zusammenhang mit den benannten Fragestellungen ohne den Weg für Ihre individuelle Situation aufzuzeigen. Denn jede Beratung orientiert sich immer am Einzelfall. Sie können jederzeit einen Termin zur individuellen Beratung auf diesem Gebiet bekommen.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Kitaplatz – was kann man machen, wenn man keinen Kitaplatz bekommt?

Viele Eltern fragen bei dem Kitaverein nach, was sie machen können, wenn sie keinen Kitaplatz angeboten bekommen. Die Eltern sollten den Antrag auf einen Kitaplatz immer möglichst frühzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme des Kitaplatzes anmelden. Wenn das Kind dann trotzdem eine Absage bekommt und das Kind in eine teurere, private Kita kommt, kann unter Umständen ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht werden auf Kostenerstattung in Höhe der Differenz zwischen den Kosten für die stätische und die private Kita. Die Voraussetzungen für einen solchen Kostenerstattungsanspruch sind, (1) dass das Kind auch tatsächlich einen Anspruch auf einen Kitaplatz hat, (2) der Kitaplatz dem Kind nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde und (3) dass die Betreuung dringend erforderlich ist, d. h. es ist für das Kind nicht zumutbar, länger auf einen Kitaplatz zu warten.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Eltern müssen Tagesmutter akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Eltern von unter dreijährigen auch eine von der Stadt zugewiesene Tagesmutter akzeptieren müssen. Dabei ist es irrelevant, dass sich die Eltern auf einen Kitaplatz beworben haben. Der Anspruch auf einen Kitaplatz beinhaltet insoweit nicht, dass die Kapazitätet einer Kita extra für das Kind erweitert werden müssen.

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Höhe des Erstattungsbetrages

Wie hoch der Erstattungsbetrag für Eltern sein wird, die privat eine Ersatzkinderkrippe gesucht haben, ist natürlich noch nicht von Gerichten entschieden worden, da das Gesetz erst zum 01. August 2013 gilt. Man geht allerdings davon aus, dass die vollen Kosten der beschafften Betreuung, wenn sie wirtschaftlich nicht völlig überhöht sind, verlangt werden können, abzüglich der Kosten der städtischen Kinderkrippe.

Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwalt

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Berufstätigkeit der Eltern

Nach Ansicht des Unterzeichners kommt es nicht darauf an, ob die Eltern berufstätig sind, also ob einer der Eltern arbeitet, ob beide arbeiten oder nicht. Der Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz ist unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Es gibt zwar noch keine Urteile hierzu, es ist aber zu erwarten, dass die Eltern höchstens einen Halbtagsplatz verlangen können. Hintergrund dieser Rechtsansicht ist auch, dass der Kinderkrippenplatz nicht deshalb zur Verfügung gestellt werden soll, damit die Eltern entlastet werden, sondern damit die Kinder in einer Kinderbetreuungsstelle frühkindlich gefördert werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Entfernung zur Kinderbetreuungsstätte

Hierzu liegen natürlich bis heute noch keine Entscheidungen vor, da das Gesetz ja erst ab 01. August 2013 gilt. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Köln hierzu in einem ähnlichen Fall entschieden (Az.: 19 L 877/ 13), dass in Köln bei mehr als 5 km Entfernung ein Kinderbetreuungsplatz nicht zumutbar ist. Entscheidend dürfte hier der Einzelfall sein. Die bisherigen Veröffentlichungen gehen davon aus, dass eine halbe Stunde Fahrtzeit zumutbar sein kann. Allerdings ist auch entscheidend, ob die Eltern überhaupt ein Kfz besitzen oder Verkehrsverbindungen gegeben sind. Man muss wohl in Zukunft auf die Reichweite der Kita abstellen und wie diese mit den Mitteln, die die Eltern haben, erreichbar ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Mustervereinbarungen für Aufsichtspersonen erhältlich

Der Vorsitzende des KITA-Vereins, Prof. Dr. Volker Thieler rät betroffenen Eltern, etwaige Schadenersatzklagen bezüglich der nichtgewährten Kinderkrippenplätze gründlich vorzubereiten. Aus diesem Grunde wurde vom KITA-Verein eine Mustervereinbarung entworfen für Personen, die die Beaufsichtigung der Kinder übernehmen. Es wird hier die Möglichkeit gegeben, dass Großeltern oder Freunde die Betreuung übernehmen. Bei Gericht werden derartige Zahlungen als Schadensposition nur anerkannt, wenn entsprechende Vereinbarungen vorliegen. Der KITA-Verein hat eine Rechtsdokumentation erstellt, die diese Vereinbarung enthält.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass für Betroffene flexible Lösungen angeboten werden. Sollten sich Streitigkeiten verzögern, kommt auch eine private Betreuungslösung in Betracht. Hierzu bietet der Kita Verein Mustervereinbarungen für Angehörige, Großeltern, Interessengemeinschaften etc. an, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Kosten für diese Betreuungslösung vor Gericht und den Finanzbehörden etc. Berücksichtigung finden.

Soweit sich Elterngemeinschaften etwa auf gemeinsame Fahrten zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen verabreden, muss auch bezüglich dieser Fahrten eine Regelung getroffen werden, die insbesondere die Haftung regelt.

Eine Münchner Kanzlei bereitet derzeit zusammen mit dem Kita-Verein in den jeweiligen Gemeinden Musterklagen vor. Betroffene Eltern sollten sich daher mit dem Kita-Verein in Verbindung setzen.

Der Münchner Rechtsanwalt und Vorsitzende des Kita Vereins Prof. Dr. Volker Thieler hat bereits in 2012 das Buch „Die KITA-Klage: Rechtsansprüche von Eltern bei Nichtgewährung eines Kindertagesstättenplatzes: Zugang – Schadenersatz – Aufwendungsersatz“ geschrieben. Dort können sich Eltern über ihre Rechte und die Durchsetzung informieren. Das Buch ist im Alexandra Verlag erschienen.

 

Weitere Informationen erhalten Sie unter

 

Kita Verein

Rechtsanwalt Stefan A. Seitz

Wolfratshauser Str. 80

81379 München

Tel.:  089/ 72 30 87 65

Fax.: 089 / 55 03 808

www.kita-verein.de

 

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Anspruch auf Kita-Platz: Kommunen droht Kollaps bei Massenklagen

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden.

Weder die Gemeinden, noch die Gerichte sind einem Ansturm von Klagen gewachsen, der erwartet wird. Die Gemeinden haben nicht das entsprechende Personal. Die Gerichte haben nicht die entsprechende Anzahl von Richtern, um tausende von Klagen bedienen zu können. Das Problem ist anscheinend bisher noch nicht gesehen worden. Der KITA-Verein hat eine Vereinbarung zwischen Eltern und Gemeinden ausgearbeitet, die zusammen mit einer Musterklage pro Gemeinde das Chaos verhindern soll. Da es sich im Regelfall immer um die gleiche Rechtsfrage handelt, wird vorgeschlagen, dass man in jeder Gemeinde nur eine Klage führt, sofern sich die Gemeinden einverstanden erklären, dass sie sich dem Urteilsspruch auch für die weiteren Fälle unterwerfen. Kommt es nicht zu einer derartigen Vereinbarung, droht den Eltern ein jahrelanger Rechtsstreit und den Gemeinden und Gerichten ein Chaos. Für die Bearbeitung wird Personal und ergänzende Infrastruktur benötigt. Daneben wird erhebliche Mehrarbeit auf die Gerichte zukommen.

Deshalb bereitet eine Münchner Kanzlei derzeit zusammen mit dem Kita-Verein in den jeweiligen Gemeinden Musterklagen vor und bietet den Gemeinden den Abschluss von Vereinbarungen mit den betroffenen Eltern an, um die oben genannten Probleme vermeiden zu können.

 

Der Münchner Rechtsanwalt und Vorsitzende des Kita Vereins Prof. Dr. Volker Thieler hat bereits in 2012 das Buch „Die KITA-Klage: Rechtsansprüche von Eltern bei Nichtgewährung eines Kindertagesstättenplatzes: Zugang – Schadenersatz – Aufwendungsersatz“ geschrieben. Dort können sich Eltern über ihre Rechte und die Durchsetzung informieren. Das Buch ist im Alexandra Verlag erschienen.

 

Weitere Informationen erhalten Sie unter

 

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Rechtsanwalt Stefan A. Seitz

Wolfratshauser Str. 80

81379 München

Tel.:  089/ 72 30 87 65

Fax.: 089 / 55 03 808

www.kita-verein.de

 

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