Artikel unter 'Aktuelle Urteile'

Stadt muss bei fehlenden eigenen Kapazitäten Kosten für Besuch ines Waldorfkindergartens übernehmen – Eltern erhalten Mitgliedsbeiträge erstattet!

“Elternbeiträge” im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes sind lediglich diejenigen Leistungen der Eltern, durch die neben den “Eigenleistungen des Trägers”, neben den “Zuweisungen des Landes”, neben den “Zuweisungen des Landes” zum Ausgleich der Freiheit vom Elternbeitrag und neben den “Zuwendungen des Trägers des Jugendamtes und der Gemeinden” die Kosten für das Personal einer Kindertagesstätte aufgebracht werden.

Da Elternbeiträge Beiträge sind, deren Erhebung das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz bei Eltern für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege vorsieht, und da zugleich Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten haben, haben sie mithin einen Anspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz.

Wird dieser Anspruch vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht erfüllt und müssen deshalb, um überhaupt einen Kindergartenplatz zu erhalten, Mitgliedsbeiträge oder sonstige privatrechtliche Entgelte an einen Träger der freien Jugendhilfe (hier: Waldorfkindergarten e.V.) gezahlt werden, die dieser verlangen muss, um seinen Trägeranteil an den Personalkosten und die Sachkosten aufbringen zu können, so besteht bei Erfüllung von dessen Voraussetzungen ein Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz für die selbstbeschafften Leistungen, den die Eltern von der Stadt verlangen können.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01. September 2016 – 7 A 10849/15 –, juris

 

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Essengeld für Mittagessen in Kindertagesstätte überhöht – Stadt zur Erstattung von überzahlten Essengeld verpflichtet!

Die Eltern haben grundsätzlich einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Dabei sind nicht die Herstellungskosten der Maßstab, sondern der Gegenwert, den die Eltern dadurch einsparen, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte zu Mittag essen. Es ist Aufgabe des Trägers der Kindertagesstätte, die Essenversorgung in der Einrichtung zu gewährleisten. Soweit er sich dazu eines Dritten bedient, bleibt er rechtlich daran gebunden, dass die Eltern nach den Vorgaben des Kitagesetzes zur Zahlung eines Zuschusses nur in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen und nicht darüber hinaus in Anspruch genommen werden können. Soweit die Eltern ein die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen übersteigendes Essengeld entrichtet haben, steht ihnen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Träger der Kindertagesstätte zu. Sie müssen sich nicht auf eine Rückforderung gegenüber dem von dem Träger der Einrichtung beauftragten privaten Essenanbieter verweisen lassen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2016 – OVG 6 B 87.15 –, juris

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