Mustervereinbarungen für Aufsichtspersonen erhältlich

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Der Vorsitzende des KITA-Vereins, Prof. Dr. Volker Thieler rät betroffenen Eltern, etwaige Schadenersatzklagen bezüglich der nichtgewährten Kinderkrippenplätze gründlich vorzubereiten. Aus diesem Grunde wurde vom KITA-Verein eine Mustervereinbarung entworfen für Personen, die die Beaufsichtigung der Kinder übernehmen. Es wird hier die Möglichkeit gegeben, dass Großeltern oder Freunde die Betreuung übernehmen. Bei Gericht werden derartige Zahlungen als Schadensposition nur anerkannt, wenn entsprechende Vereinbarungen vorliegen. Der KITA-Verein hat eine Rechtsdokumentation erstellt, die diese Vereinbarung enthält.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass für Betroffene flexible Lösungen angeboten werden. Sollten sich Streitigkeiten verzögern, kommt auch eine private Betreuungslösung in Betracht. Hierzu bietet der Kita Verein Mustervereinbarungen für Angehörige, Großeltern, Interessengemeinschaften etc. an, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Kosten für diese Betreuungslösung vor Gericht und den Finanzbehörden etc. Berücksichtigung finden.

Soweit sich Elterngemeinschaften etwa auf gemeinsame Fahrten zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen verabreden, muss auch bezüglich dieser Fahrten eine Regelung getroffen werden, die insbesondere die Haftung regelt.

Eine Münchner Kanzlei bereitet derzeit zusammen mit dem Kita-Verein in den jeweiligen Gemeinden Musterklagen vor. Betroffene Eltern sollten sich daher mit dem Kita-Verein in Verbindung setzen.

Der Münchner Rechtsanwalt und Vorsitzende des Kita Vereins Prof. Dr. Volker Thieler hat bereits in 2012 das Buch „Die KITA-Klage: Rechtsansprüche von Eltern bei Nichtgewährung eines Kindertagesstättenplatzes: Zugang – Schadenersatz – Aufwendungsersatz“ geschrieben. Dort können sich Eltern über ihre Rechte und die Durchsetzung informieren. Das Buch ist im Alexandra Verlag erschienen.

 

Weitere Informationen erhalten Sie unter

 

Kita Verein

Rechtsanwalt Stefan A. Seitz

Wolfratshauser Str. 80

81379 München

Tel.:  089/ 72 30 87 65

Fax.: 089 / 55 03 808

www.kita-verein.de

 

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