Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch

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Mit der aktuellen Problematik des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz befasst sich zwischenzeitlich auch die juristische Fachliteratur. Den dortigen Meinungsstand fassen wir für Sie wie folgt zusammen.Aussage 1: Grundsätzlcih besteht ein Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Kita, die den Wertvorstellungen der Eltern und deren Erziehungsplan entsprechen darf, allerdings unter dem Vorbehalt unverhältnismäßiger Kosten.

Aussage 2: Die neue Rechtslage ab dem 01.08.2013 unterscheidet bezüglich des Rechtsanspruchs zwischen einem Kita- oder einem Tagespflegeplatz. Wenn der gewünschte Kita-Platz nicht zur Verfügung steht, dürfen Eltern allerdings nicht auf einen Tagespflegesatz als Ersatz verwiesen werden.

Aussage 3: Den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft dabei eine sog. unbedingte Gewährleistungspflicht. Es besteht ein Verschaffungsanspruch. Es muss insoweit dafür gesorgt werden, dass genügend Plätze sowohl in der öffentlichen, als auch der privaten Jugendhilfe angeboten werden.

Aussage 4: Dabei besteht aus Förderungsanspruch, der über eine bloße “Verwahrung” hinausgeht.

Aussage 5: Der zeitliche Rahmen des Anspruchs ist auslegungsfähig, muss sich allerdings daran orientieren, dass den Eltern eine Erwerbstätigkeit möglich ist.

Aussage 6: Es handelt sich um einen unbedingten Rechtsanspruch. Der Einwand der Kapizitätserschöpfung schlägt also nicht durch.

Aussage 7: In der Regel müssen Eltern sehr frühzeitig die Rechtslage klären, damit tatsächlich ein Kita-Platz gerichtlich durchgesetzt werden kann, bevor der Anspruch sich in der Sache durch Zeitablauf (Altersüberschreitung des Kindes) erledigt.

Aussage 8: Eltern müssen deshalb selbst eine private Kinderbetreuung ins Auge fassen, deren Kosten dann allerdings gegenüber dem Staat geltend gemacht werden.

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