Essengeld für Mittagessen in Kindertagesstätte überhöht – Stadt zur Erstattung von überzahlten Essengeld verpflichtet!

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Die Eltern haben grundsätzlich einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Dabei sind nicht die Herstellungskosten der Maßstab, sondern der Gegenwert, den die Eltern dadurch einsparen, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte zu Mittag essen. Es ist Aufgabe des Trägers der Kindertagesstätte, die Essenversorgung in der Einrichtung zu gewährleisten. Soweit er sich dazu eines Dritten bedient, bleibt er rechtlich daran gebunden, dass die Eltern nach den Vorgaben des Kitagesetzes zur Zahlung eines Zuschusses nur in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen und nicht darüber hinaus in Anspruch genommen werden können. Soweit die Eltern ein die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen übersteigendes Essengeld entrichtet haben, steht ihnen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Träger der Kindertagesstätte zu. Sie müssen sich nicht auf eine Rückforderung gegenüber dem von dem Träger der Einrichtung beauftragten privaten Essenanbieter verweisen lassen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2016 – OVG 6 B 87.15 –, juris

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