Entfernung zur Kinderbetreuungsstätte

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Hierzu liegen natürlich bis heute noch keine Entscheidungen vor, da das Gesetz ja erst ab 01. August 2013 gilt. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Köln hierzu in einem ähnlichen Fall entschieden (Az.: 19 L 877/ 13), dass in Köln bei mehr als 5 km Entfernung ein Kinderbetreuungsplatz nicht zumutbar ist. Entscheidend dürfte hier der Einzelfall sein. Die bisherigen Veröffentlichungen gehen davon aus, dass eine halbe Stunde Fahrtzeit zumutbar sein kann. Allerdings ist auch entscheidend, ob die Eltern überhaupt ein Kfz besitzen oder Verkehrsverbindungen gegeben sind. Man muss wohl in Zukunft auf die Reichweite der Kita abstellen und wie diese mit den Mitteln, die die Eltern haben, erreichbar ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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