KEIN KITAPLATZ – WELCHE RECHTE HABEN SIE ALS ELTERN?

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Viele Eltern stehen vor dem Problem, dass sie trotz Anmeldung und Antrags keinen bzw. nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind bekommen. Dabei stellen sich für die betroffenen Eltern häufig folgende Fragen:

 

Frage 1:     Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz?

 

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis oder kreisfreie Stadt) hat dem nach § 24 Abs. 2 SGB VIII allein anspruchsberechtigten Kind entsprechend seiner Gewährleistungsverantwortung entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen/zu verschaffen oder in einer Einrichtung eines anderen freien Trägers bzw. einer kreisangehörigen Gemeinde oder in Kindertagespflege bei einem Tagesvater oder einer Tagesmutter nachzuweisen/bereitzustellen, der/die bereit ist, das Kind aufzunehmen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht wird.

 

Frage 2:     Kann die Absage damit begründet werden, dass es keine freien Kitaplätze mehr gibt?

 

Den Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft insoweit eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung, die unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots und damit – sofern entsprechende Betreuungsplätze fehlen – zu einer Kapazitätserweiterung zwingt. Dem Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann der Einwand der Kapazitätserschöpfung nicht entgegen gehalten werden.

Frage 3:     Wo muss der Anspruch auf einen Kitaplatz geltend gemacht werden?

 

Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, namentlich in den kommunalen Kinderkrippen selbst, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wille des Kindes bzw. seiner Eltern, nicht nur den einrichtungsbezogenen Anspruch, sondern den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz aus § 24 Abs. 2 SGB VIII geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortritt.

Frage 4:     Erlischt der Anspruch, wenn sich die Eltern den Kitaplatz selbst beschaffen?

 

Der Rechtsanspruch erschöpft sich nicht in einem “Versorgtsein mit einem Betreuungsplatz”. Er erfordert wegen der Gewährleistungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes durch aktives Handeln/Vermitteln des örtlich zuständigen Trägers.

 

Dementsprechend stellt sich die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes im Vergleich zur Erlangung eines solchen im Wege des § 24 Abs. 2 SGB VIII als weniger dar. Allein der Umstand, dass der Rechtsanspruch auch durch den Nachweis eines Platzes bei einem freien oder privaten Träger erfüllt werden kann, bewirkt keine wie auch immer geartete öffentlich-rechtliche Überformung dieses Betreuungsangebots. Demzufolge kann die (Selbst-) Beschaffung eines Betreuungsplatzes durch die Eltern eines anspruchsberechtigten Kindes auch keine Erfüllung des Verschaffungsanspruchs auf einen Kitaplatz bewirken.

Frage 5: Können die Eltern bei einer Absage auf eine Tagesmutter verwiesen werden?

 

§ 24 Abs. 2 SGB VIII begründet einen echten Alternativanspruch (“Tageseinrichtung oder Kindertagespflege”), der von keinen weiteren Voraussetzungen als dem Erreichen des in der Vorschrift genannten Alters abhängt. Letzteres bedeutet, dass die Eltern als Vertreter des allein anspruchsberechtigten Kindes vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters verwiesen werden können, wenn Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und umgekehrt.

 

Frage 6: Welchen zeitlichen Umfang hat der Anspruch auf einen Kitaplatz?

 

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII richtet sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem konkret individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner personensorgeberechtigten Eltern. Die Erziehungsberechtigten können, da der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht von der Erfüllung von Bedarfskriterien abhängig ist, auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind, im Rahmen der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts des Kindes aber gleichwohl professioneller Betreuung den Vorzug geben wollen. Maßgeblich ist infolgedessen der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt allein durch das Wohl des zu betreuenden Kindes.

Frage 7: Wie weit darf der Kitaplatz vom Wohnort entfernt sein?

 

Angemessen Rechnung getragen wird dem Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege regelmäßig nur dann, wenn diese entsprechend dem das Jugendhilferecht beherrschenden Prinzip der Wohnortnähe vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden können. Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte noch zumutbar ist, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen. Vielmehr sind einerseits die Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits auch der Zeitaufwand für den begleitenden Elternteil zu berücksichtigen. Einzubeziehen ist dabei auch die Entfernung zur Arbeitsstätte und der damit verbundene gesamte zeitliche Aufwand für die Eltern.

Frage 8: Welchen Anspruch hat man, wenn kein Kitaplatz zur Verfügung gestellt wird?

 

Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht imstande, entsprechend dem jeweiligen Elternwillen einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, so hat er Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu leisten. Zu erstatten sind in der Regel diejenigen Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte.

 

Frage 9: Wie wird die Frage beurteilt, dass manche Kinder einen günstigen städtischen Kitaplatz bekommen und andere Kinder auf einen wesentlich teureren privaten Kitaplatz verwiesen werden?

 

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, alle ihre Bürger gleich zu behandeln. Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen jedoch vorenthalten bleibt. Dies gilt auch dann, wenn kein Rechtsanspruch auf kostenfreie Leistung besteht.

 

Der Jugendhilfeträger kann deshalb, insbesondere dann, wenn er – als kreisfreie Stadt – Gemeinde und Jugendhilfeträger zugleich ist, mit anderen Worten eine Doppelrolle wahrnimmt, ohne Vorschaltung eines alle Interessenten gleichermaßen einbeziehenden Auswahlverfahrens und ohne Festlegung sach- und interessengerechter Vergabekriterien, ein im Wesentlichen vergleichbares Angebot unterstellt, nicht einerseits einem Teil des anspruchsberechtigten Personenkreises einen günstigen Platz in einer eigenen oder kommunalen Einrichtung verschaffen, einen anderen, in gleicher Weise anspruchsberechtigten Personenkreis jedoch auf weniger günstige Einrichtungen eines freigemeinnützigen Trägers oder gar erheblich teurere Einrichtungen eines privaten Trägers verweisen.

Frage 10: Kann man Ausgleich für einen teureren privaten Kitaplatz verlangen?

 

Kann ein Kind ohne Vorliegen sachlich rechtfertigender Gründe nur auf einen Platz mit einem höheren Elternbeitrag verwiesen werden, so ist der damit verbundene gleichheitswidrige Begünstigungsausschluss durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags (§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII) zu kompensieren.

Frage 11: Wann erlischt der Aufwendungsersatzanspruch?

 

Der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn der Jugendhilfeträger nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist.

 

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Fragen, die an die Autorin dieser Rechtsdokumentation in der Beratungspraxis gestellt werden. Frau Rechtsanwältin Magdalena Gediga kennt die Praxisprobleme, die mit einem Kitaplatz verbunden sind. Sie berät deutschlandweit zahlreiche Eltern.

 

Die vorliegende Rechtsdokumentation informiert Sie über verschiedene Möglichkeiten im Zusammenhang mit den benannten Fragestellungen ohne den Weg für Ihre individuelle Situation aufzuzeigen. Denn jede Beratung orientiert sich immer am Einzelfall. Sie können jederzeit einen Termin zur individuellen Beratung auf diesem Gebiet bekommen.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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