KEIN KITAPLATZ – WELCHE RECHTE HABEN SIE ALS ELTERN?

Viele Eltern stehen vor dem Problem, dass sie trotz Anmeldung und Antrags keinen bzw. nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind bekommen. Dabei stellen sich für die betroffenen Eltern häufig folgende Fragen:

 

Frage 1:     Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz?

 

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis oder kreisfreie Stadt) hat dem nach § 24 Abs. 2 SGB VIII allein anspruchsberechtigten Kind entsprechend seiner Gewährleistungsverantwortung entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen/zu verschaffen oder in einer Einrichtung eines anderen freien Trägers bzw. einer kreisangehörigen Gemeinde oder in Kindertagespflege bei einem Tagesvater oder einer Tagesmutter nachzuweisen/bereitzustellen, der/die bereit ist, das Kind aufzunehmen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht wird.

 

Frage 2:     Kann die Absage damit begründet werden, dass es keine freien Kitaplätze mehr gibt?

 

Den Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft insoweit eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung, die unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots und damit – sofern entsprechende Betreuungsplätze fehlen – zu einer Kapazitätserweiterung zwingt. Dem Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann der Einwand der Kapazitätserschöpfung nicht entgegen gehalten werden.

Frage 3:     Wo muss der Anspruch auf einen Kitaplatz geltend gemacht werden?

 

Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, namentlich in den kommunalen Kinderkrippen selbst, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wille des Kindes bzw. seiner Eltern, nicht nur den einrichtungsbezogenen Anspruch, sondern den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz aus § 24 Abs. 2 SGB VIII geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortritt.

Frage 4:     Erlischt der Anspruch, wenn sich die Eltern den Kitaplatz selbst beschaffen?

 

Der Rechtsanspruch erschöpft sich nicht in einem “Versorgtsein mit einem Betreuungsplatz”. Er erfordert wegen der Gewährleistungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes durch aktives Handeln/Vermitteln des örtlich zuständigen Trägers.

 

Dementsprechend stellt sich die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes im Vergleich zur Erlangung eines solchen im Wege des § 24 Abs. 2 SGB VIII als weniger dar. Allein der Umstand, dass der Rechtsanspruch auch durch den Nachweis eines Platzes bei einem freien oder privaten Träger erfüllt werden kann, bewirkt keine wie auch immer geartete öffentlich-rechtliche Überformung dieses Betreuungsangebots. Demzufolge kann die (Selbst-) Beschaffung eines Betreuungsplatzes durch die Eltern eines anspruchsberechtigten Kindes auch keine Erfüllung des Verschaffungsanspruchs auf einen Kitaplatz bewirken.

Frage 5: Können die Eltern bei einer Absage auf eine Tagesmutter verwiesen werden?

 

§ 24 Abs. 2 SGB VIII begründet einen echten Alternativanspruch (“Tageseinrichtung oder Kindertagespflege”), der von keinen weiteren Voraussetzungen als dem Erreichen des in der Vorschrift genannten Alters abhängt. Letzteres bedeutet, dass die Eltern als Vertreter des allein anspruchsberechtigten Kindes vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters verwiesen werden können, wenn Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und umgekehrt.

 

Frage 6: Welchen zeitlichen Umfang hat der Anspruch auf einen Kitaplatz?

 

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII richtet sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem konkret individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner personensorgeberechtigten Eltern. Die Erziehungsberechtigten können, da der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht von der Erfüllung von Bedarfskriterien abhängig ist, auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind, im Rahmen der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts des Kindes aber gleichwohl professioneller Betreuung den Vorzug geben wollen. Maßgeblich ist infolgedessen der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt allein durch das Wohl des zu betreuenden Kindes.

Frage 7: Wie weit darf der Kitaplatz vom Wohnort entfernt sein?

 

Angemessen Rechnung getragen wird dem Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege regelmäßig nur dann, wenn diese entsprechend dem das Jugendhilferecht beherrschenden Prinzip der Wohnortnähe vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden können. Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte noch zumutbar ist, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen. Vielmehr sind einerseits die Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits auch der Zeitaufwand für den begleitenden Elternteil zu berücksichtigen. Einzubeziehen ist dabei auch die Entfernung zur Arbeitsstätte und der damit verbundene gesamte zeitliche Aufwand für die Eltern.

Frage 8: Welchen Anspruch hat man, wenn kein Kitaplatz zur Verfügung gestellt wird?

 

Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht imstande, entsprechend dem jeweiligen Elternwillen einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, so hat er Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu leisten. Zu erstatten sind in der Regel diejenigen Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte.

 

Frage 9: Wie wird die Frage beurteilt, dass manche Kinder einen günstigen städtischen Kitaplatz bekommen und andere Kinder auf einen wesentlich teureren privaten Kitaplatz verwiesen werden?

 

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, alle ihre Bürger gleich zu behandeln. Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen jedoch vorenthalten bleibt. Dies gilt auch dann, wenn kein Rechtsanspruch auf kostenfreie Leistung besteht.

 

Der Jugendhilfeträger kann deshalb, insbesondere dann, wenn er – als kreisfreie Stadt – Gemeinde und Jugendhilfeträger zugleich ist, mit anderen Worten eine Doppelrolle wahrnimmt, ohne Vorschaltung eines alle Interessenten gleichermaßen einbeziehenden Auswahlverfahrens und ohne Festlegung sach- und interessengerechter Vergabekriterien, ein im Wesentlichen vergleichbares Angebot unterstellt, nicht einerseits einem Teil des anspruchsberechtigten Personenkreises einen günstigen Platz in einer eigenen oder kommunalen Einrichtung verschaffen, einen anderen, in gleicher Weise anspruchsberechtigten Personenkreis jedoch auf weniger günstige Einrichtungen eines freigemeinnützigen Trägers oder gar erheblich teurere Einrichtungen eines privaten Trägers verweisen.

Frage 10: Kann man Ausgleich für einen teureren privaten Kitaplatz verlangen?

 

Kann ein Kind ohne Vorliegen sachlich rechtfertigender Gründe nur auf einen Platz mit einem höheren Elternbeitrag verwiesen werden, so ist der damit verbundene gleichheitswidrige Begünstigungsausschluss durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags (§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII) zu kompensieren.

Frage 11: Wann erlischt der Aufwendungsersatzanspruch?

 

Der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn der Jugendhilfeträger nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist.

 

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Fragen, die an die Autorin dieser Rechtsdokumentation in der Beratungspraxis gestellt werden. Frau Rechtsanwältin Magdalena Gediga kennt die Praxisprobleme, die mit einem Kitaplatz verbunden sind. Sie berät deutschlandweit zahlreiche Eltern.

 

Die vorliegende Rechtsdokumentation informiert Sie über verschiedene Möglichkeiten im Zusammenhang mit den benannten Fragestellungen ohne den Weg für Ihre individuelle Situation aufzuzeigen. Denn jede Beratung orientiert sich immer am Einzelfall. Sie können jederzeit einen Termin zur individuellen Beratung auf diesem Gebiet bekommen.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Kitaplatz – was kann man machen, wenn man keinen Kitaplatz bekommt?

Viele Eltern fragen bei dem Kitaverein nach, was sie machen können, wenn sie keinen Kitaplatz angeboten bekommen. Die Eltern sollten den Antrag auf einen Kitaplatz immer möglichst frühzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme des Kitaplatzes anmelden. Wenn das Kind dann trotzdem eine Absage bekommt und das Kind in eine teurere, private Kita kommt, kann unter Umständen ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht werden auf Kostenerstattung in Höhe der Differenz zwischen den Kosten für die stätische und die private Kita. Die Voraussetzungen für einen solchen Kostenerstattungsanspruch sind, (1) dass das Kind auch tatsächlich einen Anspruch auf einen Kitaplatz hat, (2) der Kitaplatz dem Kind nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde und (3) dass die Betreuung dringend erforderlich ist, d. h. es ist für das Kind nicht zumutbar, länger auf einen Kitaplatz zu warten.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Kitaplatz – was muss man in Kauf nehmen?

Viele Eltern stellen sich die Frage, was man in Kauf nehmen muss, wenn man einen Kitaplatz angeboten bekommt.

Der angebotene Kitaplatz muss “bedarfsgerecht” sein, sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht.

Es gilt das Prinzip der Wohnortnähe. Der Kitaplatz muss vom Wohnsitz des Kindes in vertretbarer Zeit erreichbar sein. Man geht in der Regel von der nächsten gelegenen Einrichtung am Wohnort des Kindes aus. Von der Rechtsprechung wurden ca. 30 min als Zumutbarkeitsgrenze festgelegt.

Der zeitliche Umfang einer Betreuung richtet sich nach dem individuellen Bedarf des Kindes. Die Ausbildung sowie die Berufstätigkeit der Eltern spielen dabei eine wichtige Rolle. Der individuelle Bedarf des Kindes sollte bei der Antragstellung für einen Kitaplatz immer möglichst konkret und nachvollziehbar angegeben werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

 

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Luxus-Kita – Die Stadt muss zahlen!

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht München die Stadt München verurteilt, dem Kind die Kosten für eine private Kita zu erstatten. Die Mutter hat für das Kind keinen Platz in einer städtischen Kita bekommen und hat deshalb aufgrund ihrer Berufstätigkeit eine private Kita in Anspruch nehmen müssen. Dafür sind ihr erhebliche Mehrkosten entstanden. Diese kriegt sie nun von der Stadt München ersetzt.

Das Kind wurde in diesem Fall durch die Rechtsanwältin Magdalena Gediga von der Kanzlei Prof. Dr. Volker Thieler, Bahnhofstr. 100, 82166 Gräfelfing vertreten.

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und halten diese für richtig. Die Entscheidung stützt sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Kind unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufwendungsersatzanspruch wegen der Mehrkosten für eine private Kita zusteht.

Ihr Kitaverein

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Die Problematik des Übergangsangebots

Die Stadt München verfügt derzeit über 16.409  Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (Stand September 2013). Auch ist die Stadt bemüht weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Da viele Einrichtungen sich im Neubau befinden, kommt es jedoch auch zu Problemen bei der Platzvergabe. Manchen Eltern werden Plätze in Einrichtungen zugeteilt, die erst noch eröffnen. Pech dann nur, wenn das Eröffnungsdatum nicht eingehalten wird. Was dann? Natürlich muss dies auch wieder sofort der städtischen Koordinationsstelle für Krippenplätze gemeldet werden. In der Regel wird man dann den akuten Betreuungsbedarf als dringlich melden. Hat man “Glück”, bekommt man in den zentralen Einrichtungen der Stadt ein Übergangsangebot. Fraglich nur, ob den Eltern ein solches Übergangsangebot aus Zeit- und Weggründen überhaupt zumutbar ist. Unabhängig von der örtlichen Lage dieser Übergangseinrichtung ist ein solches Hin- und Herschieben der Kinder zwischen den Einrichtungen sehr bedenklich. Wie wirkt es sich auf Kleinkinder aus, wenn sie nach zwei Monaten aus der Übergangskrippe wieder herausgerissen werden um sich in einer anderen Krippe sozial zu integrieren. Pädagogische Fachkräfte aus den Einrichtungen selbst, gehen von einer Eingewöhnungsphase von bis zu sechs Wochen aus, die –soweit dies möglich ist- zwei Wochen von den Eltern begleitet werden sollte. Dies allein zeigt schon, dass die ganze Platzvergabe letztlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Hierzu vertritt die Stadt München jedoch die Ansicht, dass in Großstädten auch Kinder sofort an eine gesteigerte Mobilität gewöhnt werden müssen. Das soziale Umfeld sei ja nicht auf den Umkreis der Wohnung beschränkt. Ein irrige Ansicht.

 

Patricia Richter, LL.M.

Rechtsanwältin

 

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Ersatz der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Krippenplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Absatz 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub duldet.

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013, Az.: 5 C 25/12, Leitsatz)

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VG Stuttgart: Kind kann Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde haben

VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 – 12 K 3195/13.

Obwohl das Kind aus einer Nachbargmeinde kommt, muss die Stadt Gerlingen nach einem Eilbeschluss des VG Stuttgart vorläufig weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Begründet wird dies damit, dass die Elternein räumlich nicht begrenztes «Wunsch- und Wahlrecht» haben, welches nur dann eingeschränkt werden darf, wenn  unverhältnismäßigen Mehrkosten entstünden. Maßgebliches Kriterium bei der Bewertung muss jedoch immer das Kindeswohl sein.

Im vorliegenden Fall wurde das Kind bereits seit einem Jahr von der Einrichtung in Gerlingen betreut. Eine Verlängerung der Betreuung wurde jedoch abgelehnt, weil die Stadt sich selbst nicht für die Betreuung des Kindes als zuständig befand.

Das VG entschied nun, dass die Eltern zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe äußern können. Dabie betonte es zudem ausdrücklich, dass dies räumlichnicht auf den Zuständigkeitsbereich des für das Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers begrenzt ist.

Somit ist der Wahl und den Wünschen der Eltern soweit möglich zu entsprechen. Ausnahmen gibt es nur, soweit die Wahl und die Wünsche mit unverhälnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wenn eine Betreuung in der ausgewählten Kita nicht möglich ist, besteht zwar die Möglichkeit die Betreuung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung abzulehnen. Dem Wohl des Kindes ist bei dieser Ermessensentscheidung jedoch immer am Meisten gewicht zu geben. 

Im vorliegenden Fall vermochte das VG nicht erkennen, dass die Weiterbetreuung des Kindes in der städtischen Kita mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder aus sonstigen Gründen nicht möglich wäre. Vielmehr ist die Betreuung in der gleichen Einrichtung aufgrund des Kindeswohls auch weiter geboten. Das ergibt sich allein aus der Tatsache, dass ein Betreuungswechsle und ein damit einhergenhender Wechsel der Betreuer und der Kinder für ein vierjähriges Kind alles andere als förderlich ist.

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Eltern müssen Tagesmutter akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Eltern von unter dreijährigen auch eine von der Stadt zugewiesene Tagesmutter akzeptieren müssen. Dabei ist es irrelevant, dass sich die Eltern auf einen Kitaplatz beworben haben. Der Anspruch auf einen Kitaplatz beinhaltet insoweit nicht, dass die Kapazitätet einer Kita extra für das Kind erweitert werden müssen.

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Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs

Bezüglich der Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs aufgrund des Kinderkrippengesetzes besteht noch keine Rechtsklarheit. Ein Teil hat bisher die Ansicht vertreten, dass es sich hier um einen Folgenbeseitigungsanspruch handelt. Zwischenzeitlich hat OVG Koblenz erklärt, dass es ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist, der sich aus dem Kita-Gesetz ergibt. Letztendlich wird die Rechtsprechung dies entscheiden, bzw. die ersten Urteile, die zu dem Entschädigungsanspruch gestellt werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Höhe des Erstattungsbetrages

Wie hoch der Erstattungsbetrag für Eltern sein wird, die privat eine Ersatzkinderkrippe gesucht haben, ist natürlich noch nicht von Gerichten entschieden worden, da das Gesetz erst zum 01. August 2013 gilt. Man geht allerdings davon aus, dass die vollen Kosten der beschafften Betreuung, wenn sie wirtschaftlich nicht völlig überhöht sind, verlangt werden können, abzüglich der Kosten der städtischen Kinderkrippe.

Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwalt

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