Die Problematik des Übergangsangebots

Die Stadt München verfügt derzeit über 16.409  Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (Stand September 2013). Auch ist die Stadt bemüht weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Da viele Einrichtungen sich im Neubau befinden, kommt es jedoch auch zu Problemen bei der Platzvergabe. Manchen Eltern werden Plätze in Einrichtungen zugeteilt, die erst noch eröffnen. Pech dann nur, wenn das Eröffnungsdatum nicht eingehalten wird. Was dann? Natürlich muss dies auch wieder sofort der städtischen Koordinationsstelle für Krippenplätze gemeldet werden. In der Regel wird man dann den akuten Betreuungsbedarf als dringlich melden. Hat man “Glück”, bekommt man in den zentralen Einrichtungen der Stadt ein Übergangsangebot. Fraglich nur, ob den Eltern ein solches Übergangsangebot aus Zeit- und Weggründen überhaupt zumutbar ist. Unabhängig von der örtlichen Lage dieser Übergangseinrichtung ist ein solches Hin- und Herschieben der Kinder zwischen den Einrichtungen sehr bedenklich. Wie wirkt es sich auf Kleinkinder aus, wenn sie nach zwei Monaten aus der Übergangskrippe wieder herausgerissen werden um sich in einer anderen Krippe sozial zu integrieren. Pädagogische Fachkräfte aus den Einrichtungen selbst, gehen von einer Eingewöhnungsphase von bis zu sechs Wochen aus, die –soweit dies möglich ist- zwei Wochen von den Eltern begleitet werden sollte. Dies allein zeigt schon, dass die ganze Platzvergabe letztlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Hierzu vertritt die Stadt München jedoch die Ansicht, dass in Großstädten auch Kinder sofort an eine gesteigerte Mobilität gewöhnt werden müssen. Das soziale Umfeld sei ja nicht auf den Umkreis der Wohnung beschränkt. Ein irrige Ansicht.

 

Patricia Richter, LL.M.

Rechtsanwältin

 

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Ersatz der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Krippenplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Absatz 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub duldet.

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013, Az.: 5 C 25/12, Leitsatz)

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VG Stuttgart: Kind kann Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde haben

VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 – 12 K 3195/13.

Obwohl das Kind aus einer Nachbargmeinde kommt, muss die Stadt Gerlingen nach einem Eilbeschluss des VG Stuttgart vorläufig weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Begründet wird dies damit, dass die Elternein räumlich nicht begrenztes «Wunsch- und Wahlrecht» haben, welches nur dann eingeschränkt werden darf, wenn  unverhältnismäßigen Mehrkosten entstünden. Maßgebliches Kriterium bei der Bewertung muss jedoch immer das Kindeswohl sein.

Im vorliegenden Fall wurde das Kind bereits seit einem Jahr von der Einrichtung in Gerlingen betreut. Eine Verlängerung der Betreuung wurde jedoch abgelehnt, weil die Stadt sich selbst nicht für die Betreuung des Kindes als zuständig befand.

Das VG entschied nun, dass die Eltern zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe äußern können. Dabie betonte es zudem ausdrücklich, dass dies räumlichnicht auf den Zuständigkeitsbereich des für das Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers begrenzt ist.

Somit ist der Wahl und den Wünschen der Eltern soweit möglich zu entsprechen. Ausnahmen gibt es nur, soweit die Wahl und die Wünsche mit unverhälnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wenn eine Betreuung in der ausgewählten Kita nicht möglich ist, besteht zwar die Möglichkeit die Betreuung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung abzulehnen. Dem Wohl des Kindes ist bei dieser Ermessensentscheidung jedoch immer am Meisten gewicht zu geben. 

Im vorliegenden Fall vermochte das VG nicht erkennen, dass die Weiterbetreuung des Kindes in der städtischen Kita mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder aus sonstigen Gründen nicht möglich wäre. Vielmehr ist die Betreuung in der gleichen Einrichtung aufgrund des Kindeswohls auch weiter geboten. Das ergibt sich allein aus der Tatsache, dass ein Betreuungswechsle und ein damit einhergenhender Wechsel der Betreuer und der Kinder für ein vierjähriges Kind alles andere als förderlich ist.

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Eltern müssen Tagesmutter akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Eltern von unter dreijährigen auch eine von der Stadt zugewiesene Tagesmutter akzeptieren müssen. Dabei ist es irrelevant, dass sich die Eltern auf einen Kitaplatz beworben haben. Der Anspruch auf einen Kitaplatz beinhaltet insoweit nicht, dass die Kapazitätet einer Kita extra für das Kind erweitert werden müssen.

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Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs

Bezüglich der Rechtsgrundlage des Entschädigungsanspruchs aufgrund des Kinderkrippengesetzes besteht noch keine Rechtsklarheit. Ein Teil hat bisher die Ansicht vertreten, dass es sich hier um einen Folgenbeseitigungsanspruch handelt. Zwischenzeitlich hat OVG Koblenz erklärt, dass es ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist, der sich aus dem Kita-Gesetz ergibt. Letztendlich wird die Rechtsprechung dies entscheiden, bzw. die ersten Urteile, die zu dem Entschädigungsanspruch gestellt werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Höhe des Erstattungsbetrages

Wie hoch der Erstattungsbetrag für Eltern sein wird, die privat eine Ersatzkinderkrippe gesucht haben, ist natürlich noch nicht von Gerichten entschieden worden, da das Gesetz erst zum 01. August 2013 gilt. Man geht allerdings davon aus, dass die vollen Kosten der beschafften Betreuung, wenn sie wirtschaftlich nicht völlig überhöht sind, verlangt werden können, abzüglich der Kosten der städtischen Kinderkrippe.

Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwalt

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Berufstätigkeit der Eltern

Nach Ansicht des Unterzeichners kommt es nicht darauf an, ob die Eltern berufstätig sind, also ob einer der Eltern arbeitet, ob beide arbeiten oder nicht. Der Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz ist unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Es gibt zwar noch keine Urteile hierzu, es ist aber zu erwarten, dass die Eltern höchstens einen Halbtagsplatz verlangen können. Hintergrund dieser Rechtsansicht ist auch, dass der Kinderkrippenplatz nicht deshalb zur Verfügung gestellt werden soll, damit die Eltern entlastet werden, sondern damit die Kinder in einer Kinderbetreuungsstelle frühkindlich gefördert werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Musterentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 10.05.2012, Az.: 1 K 981/ 11 MZ, zur Kinderkrippe entschieden. Möglich war die Entscheidung, da in Rheinland-Pfalz schon das Recht auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr existierte. Inhalt der Klage war die Übernahme von Elternbeiträgen in einer privaten Kindertagesstätte. Im Urteil, das vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, wurde die Gemeinde zur Zahlung von 2.187,77 Euro verurteilt. Dies entspricht einem Betrag von sechs Monaten für die private Kinderkrippe. Die Differenz betrug 347, 00 Euro monatlich. Das OVG Koblenz hat den Eltern, wie oben ausgeführt, Recht gegeben. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Man rechnet mit einer Eintscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab August 2013. Diese Entscheidung dürfte Grundsatzcharakter für die Entscheidungen nach dem künftigen Kinderkrippengesetz haben.

Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwalt

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Entfernung zur Kinderbetreuungsstätte

Hierzu liegen natürlich bis heute noch keine Entscheidungen vor, da das Gesetz ja erst ab 01. August 2013 gilt. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Köln hierzu in einem ähnlichen Fall entschieden (Az.: 19 L 877/ 13), dass in Köln bei mehr als 5 km Entfernung ein Kinderbetreuungsplatz nicht zumutbar ist. Entscheidend dürfte hier der Einzelfall sein. Die bisherigen Veröffentlichungen gehen davon aus, dass eine halbe Stunde Fahrtzeit zumutbar sein kann. Allerdings ist auch entscheidend, ob die Eltern überhaupt ein Kfz besitzen oder Verkehrsverbindungen gegeben sind. Man muss wohl in Zukunft auf die Reichweite der Kita abstellen und wie diese mit den Mitteln, die die Eltern haben, erreichbar ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Berechnung der Besuchsgebühren

Die monatlichen Besuchsgebühren in der Kita berechnen sich aus der durchschnittlichen täglichen Buchungszeit, die von vier bis über neun Stunden reichen kann, sowie einkommensabhängig aus den Jahreseinkünften der Eltern.

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